AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

Stehen unsere AGB mit Bedingungen unseres Kunden oder sonstiger Dritter, die mit uns in Geschäftsbedingungen treten (im Folgenden Auftraggeber genannt), in Widerspruch, so gehen unsere AGB vor, auch wenn wir denen des Auftraggebers nicht widersprechen. Regelungen, die diese AGB abändern oder aufheben gelten nur, wenn diese schriftlich von uns bestätigt werden.

§2 Verbindlichkeit von Erklärungen

Unsere Erklärungen (z.B. Angebote und Annahme von Vertragsangeboten einschließlich etwaiger Ergänzun-gen, Abänderungen und Terminzusagen sowie Erteilung von Auskünften) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftform kann nur schriftlich erfolgen.

§ 3 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Jeder uns erteilte gestalterische Auftrag ist im Zweifel ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechen an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und elektronischen Darstellungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen uns insbesondere die Urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. Urhebergesetz zu.

2. Die Entwürfe, Reinzeichnungen und elektronischen Darstellungen dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt uns, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten für die Fertigstellung des Werkes veranschlagten Vergütung zu verlangen.

3. Wir übertragen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber gehen die Nutzungsrechte auf diesen über. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Bei Verträgen über Webseiten werden die Rechte nur zur Nutzung unter der vereinbarten Domain übertragen. Eine Übertra-gung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und uns.

4. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

§ 4 Legitimation des Auftraggebers

Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen oder Ausgangsmaterialien die volle Sach- und Rechtsgewähr und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er zu allen uns erteilten Aufträgen und Bestellungen sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen befugt ist, dass insbesondere auch die Urheber- und GEMA-Rechte gewahrt sind, und dass behördliche Maßnahmen, gesetzliche Bestimmungen etc. der Auftragserteilung nicht entgegenstehen. Die rechtliche Verantwortung für den Domain-Namen liegt beim Kunden. Das Gleiche gilt für die Verwendung von Firmenlogos, Anfahrtskizzen, Bilder, Slogans und Textpassagen Dritter, die der Kunde verwenden will. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter aus diesem Grunde frei.

§ 5 Fristen, Termine

1. Fristen und Termine sind mangels entgegenstehender Vereinbarungen voraussichtliche Zeitangaben. Die Frist beginnt jeweils mit der Absendung der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch mit der restlosen Klärung aller Auftragsbedingungen und technischer Einzelheiten sowie der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Ausgangsmaterialien, Unterlagen, notwendigen Einzelanweisungen und ggf. erforderlich werdenden Genehmigungen jeder Art. Nachträglich vom Auftraggeber gewünschte Änderungen unterbrechen die Frist; diese beginnt nach Einigung über die gewünschte Änderung neu zu laufen. Die Einigung über die gewünschte Änderung bedarf der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.

2. Für die Einhaltung von Terminen gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 6 Versendung, Verpackung

1. Alle Versendungen und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers, auch dann, wenn der Transport bzw. der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen durchgeführt wird. Wir sind berechtigt, alle Versendungen an den Auftraggeber oder seine Order per Nachnahme auszuführen.

2. Die Verpackung wird berechnet und nicht zurückgenommen. Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

§ 7 Weitere Auftraggeberpflichten

Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet:

1. für vollen Versicherungsschutz der uns übergebenen bzw. für ihn verwahrten Gegenstände zu sorgen,

2. ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials geeignetes Sicherheits-Zweitmaterial zur Verfügung zu halten,

3. unverzüglich jede Änderung der Anschrift, der Firma oder der Rechtsinhaber mitzuteilen,

4. von uns leihweise übernommene Geräte und Gegenstände zu versichern (Wir behalten uns vor, entsprechende Versicherungen auf Kosten des Auftraggebers selbst abzuschließen),

5. eventuell dritte Rechtsinhaber von diesen AGB zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis mit diesen AGB Sorge zu tragen,

6. unsere Anfragen innerhalb einer ihm zur ausdrücklichen Erklärung eingeräumten, angemessenen Frist zu beantworten. Antwortet der Auftraggeber trotz besonderen Hinweises auf die vorgesehenen Folgen seines Verhaltens nicht, sind wir berechtigt, in angemessener Frist entsprechend unseren mitgeteilten Vorschlägen zu verfahren. Die Grundsätze über den kaufmännischen Verkehr bleiben unberührt.

§ 8 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Falls keine bestimmte Bindungsdauer vereinbart wurde, sind unsere Angebote stets unverbindlich und freibleibend.

2. Sofern keine vertragliche Preisvereinbarung schriftlich vorliegt, werden für die Berechnung unsere am Tag der Auftragserteilung mit anderen Auftraggebern in laufenden Verträgen vereinbarten Stundensätze ohne jeden Abzug zu Grunde gelegt; die Preise gelten ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist vom Auftraggeber zu vergüten. Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, sind wir berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der erhaltenen Vergütung zu verlangen.

4. Die Vergütung ist spätestens bei der Ablieferung des von JAKOTA hergestellten Produktes fällig. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.

5. Alle Zahlungen haben spätestens bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Auftragserteilung ist eine Abschlagszahlung iHv. 30% der Auftragssumme fällig. Im Falle einer Stundung der Forderung sowie bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

6. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder unstreitig sind.

 

§ 9 Fremdleistungen, Neben- und Reisekosten

1. Wir sind berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Soweit in diesem Rahmen Verträge mit Dritten abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber uns im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere die Kosten zu übernehmen.

2. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck, spezielle Software usw. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

3. Reisekosten und Spesen für Reisen im Zusammenhang mit dem Auftrag hat der Auftraggeber im Rahmen der steuerrechtlich zulässigen Sätze zu erstatten.

 

§ 10 Vorzeitige Fälligkeit

Unsere Gesamtforderungen können wir vorzeitig fällig stellen bei: Vertragsverletzung, Änderung der Firmen-verhältnisse oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers; insbesonde-re bei: Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen, Nichteinlösung bzw. Protest von Schecks oder Wechseln, Zahlungsunfähigkeit, Einleitung von Moratoriumsverhandlungen, Konkurs- oder Vergleichsverhandlungen sowie Verlust der Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit.

 

§ 11 Mängelrügen, Gewährleistung

1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen auf Grund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich schrift-lich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware bzw. Leistung zu erheben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Absendung.

2. Bei Farbdarstellungen ist die Beurteilung der Farben subjektiv sehr unterschiedlich. Infolgedessen sind wir, falls keine genauen Anweisungen des Auftraggebers vorliegen, für die Abstimmung von Farben bei der Ausführung des Auftrags nach unserem Ermessen zuständig. Für material- oder prozessbedingte Farb-schwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Kompatibilität der Webseite des Kunden mit allen Browsern und haften nicht dafür, dass der Internet- bzw. Webauftritt mit allen Browsern und allen Systemen verlustfrei (insbesondere hinsichtlich der gewählten Farben u. ä.) dargestellt werden kann.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns. Hierfür ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Die Mängelhaftung erlischt, wenn der Auftraggeber ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsar-beiten an den gelieferten Gegenständen vornimmt bzw. vornehmen lässt. Lediglich bei Fehlschlagen der Nachlieferung oder Ersatzlieferung durch uns hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergü-tung oder Rückgängigmachung des Vertrages.

 

§ 12 Hinweise

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, JAKOTA in branchenüblicher Weise der Funktion entsprechend aufzu-

führen. Wir haben das Recht, auf die Herstellung des Produktes in der eigenen Werbung hinzuweisen.

 

§ 13 Sicherungsrechte

 

Nachstehende uns eingeräumte und übertragene Rechte dienen zur Sicherung sämtlicher aus den Ge-schäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns bestehenden oder sich ergebenden Forderungen bis zu deren vollständiger Tilgung, unbeschadet uns zustehender gesetzlicher Sicherungsrechte. Wir sind berechtigt, diese Sicherungsrechte auch durch freihändige Veräußerung und ohne Rücktritt vom Vertrag auszuüben. Bei Entgegennahme von Wechseln und anderen Kundenpapieren, einschließlich etwaiger Prolongationen erfolgt die Tilgung hiernach insoweit erst mit endgültiger, voller Bareinlösung.

1. Sicherungsübereignung

Der Auftraggeber übereignet uns hiermit alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung in unseren Besitz gelangten Gegenstände, insbesondere Text-, Bild- und Tonträger einschließlich etwaiger Anwartschaften.

2. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren und Leistungen bleiben unter Eigentumsvorbehalt. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns.

3. Ausführungsregelungen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns unaufgefordert und unverzüglich über jede tatsächliche oder rechtliche Veränderung bezüglich unserer Sicherungsrechte zu informieren, insbesondere auch über Pfändungen. Auf Anfordern hat der Auftraggeber uns unverzüglich die Unterlagen, Rechnungskopien usw. aller unsere Sicherungsrechte berührenden Geschäfte zu übersenden, uns Akteneinsicht in die einschlägigen Verträge, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zwecks Überprüfung zu gewähren und uns das Betreten seiner Räume zu gestatten. Wir sind berechtigt, Dritte, insbesondere auch Schuldner des Auftraggebers, über unsere Sicherungsrechte zu unterrichten. Eine Verpfändung unserer Sicherungsrechte ist unzulässig. Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten verpflichtet. Sollte die teilweise Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten nicht möglich sein, so kann der Auftraggeber die Freigabe der gesamten Sicherheit nur dann verlangen, wenn er angemessene Ersatzsicherheit stellt.

 

§ 14 Datensicherheit und -weitergabe

 

Der Auftraggeber stellt uns von Rechten Dritter hinsichtlich uns überlassener Daten frei. Bei Datenverlusten ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermit-teln. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg von Netzen die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, zu verändern oder zu löschen; dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und bei Notwendigkeit in Dritte übermittelt werden.

 

§ 15 Veröffentlichte Inhalte

 

Mit der Übermittlung der Materialien stellt der Auftraggeber uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu verwenden, welches Rechte Dritter verletzt, gegen geltendes Recht verstößt bzw. Personen oder Personengruppen verunglimpft oder in ihrer Ehre verletzt.

 

§ 16 Haftung (vertragliche und außervertragliche)

 

Für unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand - gilt:

1. Wir haften für sonstige von uns schuldhaft verursachte Verluste und Beschädigungen, die an uns zur Bearbeitung übergebenen Materialien entstehen, auf die Wiederherstellung oder Ersetzung durch uns, soweit uns dies nicht auf Grund von Negativen, Kopien oder sonstigem Ausgangsmaterial des Auftraggebers in unserem Betrieb technisch möglich ist und soweit es sich nicht um einen bei der Aufbewahrung oder Versendung (§ 6) eingetretenen Schaden handelt. Ist uns die Wiederherstellung oder Ersetzung unter den genannten Voraussetzungen nicht möglich, haften wir auf den Wert des Rohmaterials gleicher Art und Größe.

2. In allen sonstigen Fällen und ebenso, wenn Schadensersatzansprüche entgegen den Regelungen der Ziffer 1 geltend gemacht werden, haften wir wie folgt:

a) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen.

b) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögen im Sinne des § 24 AGB-G. haften wir auch nicht für grobes Verschulden unserer Erfüllungsgehil-fen (ausgenommen leitende Angestellte).

c) In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen, behördlichen Maßnahmen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten und in vergleichbaren Fällen haften wir nicht.

d) Soweit wir selbst Auftraggeber von Subunternehmern sind, treten wir hiermit sämtliche uns zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bevor er uns in Anspruch nimmt, zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

3. Mit der Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen und elektronischen Darstellungen durch den Auftrag-geber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, auch von bewegten Bildern und der Gestaltung. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen, Zeichnungen und elektronischen Darstellungen haften wir nicht. Dies gilt ebenfalls für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfä-higkeit der Arbeiten.

 

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung, Salvatorische Klausel

 

Erfüllungsort aller Lieferungen, Leistungen einschließlich Zahlungen ist ausschließlich Rostock. Gerichtsstand ist Rostock. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmun-gen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Gültigkeit

Dieses Impressum gilt für die folgenden Auftritte:

https://www.jakota.de
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Kontakt

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